Feststellungen - Franken Bürger

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Feststellungen

Wenn man zur Feststellung kommt:
Daß unsere Städte übervoll mit Verkehr sind, dann kann man keine Straßenprojekte blockieren, sondern muß weiterere Gewerbegebiete, Einkaufszentren und Flughafenerweiterungen verhindern.
Im Straßenbau sind teilweise vorhandene jahrzehntealte Lücken zu schließen und der ÖPNV auf die tatsächlichen Verkehrsströme anzupassen sprich zu erweitern.
Warum nicht die Forderung nach kostenlosen ÖPNV z.B. für alle KFZ-Besitzer konkretisieren, denn diese haben schon mehr als genug an der Finanzierung des Gemeinwesens durch Mineralöl- Energie- KFZ- und Mehrwertsteuer beigetragen. Alle anderen sollten nur noch Einen Euro für den Einzelfahrschein und 50 Cent ermäßigt bzw. für die Kurzstrecke bezahlen. Dann schafft man auch mehr Auslastung insbesondere der Busse. Die Monatskarte sollte dann für das Netz Nürnberg-Fürth maximal 25 Euro kosten, für die dann überlastete U-Bahn ist ein Investitionszuschuß zu erheben.


Wenn man zur Feststellung kommt:
Daß unsere Landschaft zersiedelt ist und zubetoniert wird:
Ist der Gesetzgeber aufgefordert, die Genehmigung von Gewerbegebieten und Einzelhandelsflächen von der Gemeinde- auf Landkreis- oder Bezirksebene zu verlagern, damit der Konkurrenzkampf der Gemeinden auf Kosten der Allgemeinheit - hier der Natur - verringert wird. Hier schlage ich im Grundsatzteil die Konstituierung von Regionalparlamenten nach dem Vorbild Stuttgarts vor, die die Großstädte und die jeweils umliegenden Landkreise umfaßt und auch eigene Haushaltspolitische Entscheidungen, siehe oben, treffen sollen.
So ist die Gewerbesteuer von der Gemeindeebene auf  Bezirks und Landesebene zu verlagern, dafür ist die Lohn- und Einkommenssteuer auf die Gemeindeebene zu verlagern. ( per Saldo möglichst aufkommensneutral mit eher höheren Einnahmen für die Gemeinden).


Wenn man zur Feststellung kommt:
Daß es in Deutschland Regionen mit Überbevölkerung bei gleichzeitigen Fachkräftemangel gibt z.B. Großräume München, Stuttgart, Frankfurt und Hamburg, kann man doch auch in Franken keine Parteien unterstützen, die z.B. die Arbeitsagenturen ermächtigt haben, Menschen aus Nord und Ost-Deutschland zu nötigen, wg. der verfehlten Wirtschaftspolitik gerade in diese überteuerten Gebiete zu ziehen, anstatt durch eine vernünftige Regionalförderung gepaart  mit stärkerer Besteuerung globalisierter und exportorientierter Unternehmen die Förderung der Regionen zu betreiben. Durch diese Steuerreform wäre diese Förderung zu finanzieren und damit den Bürgern nicht mehr ihrer Heimat zu berauben.

Daß es gerade die linken Parteien sind, die den Arbeitskräftemangel bei gleichzeitiger Ausweitung des Niedriglohnsektor, durch Zuwanderung beheben wollen ist geradezu grotesk. Denn auch Zuwanderung bedeutet noch mehr Autos, noch teurere oder neu zu bauende Wohnungen, und damit noch mehr Verlust an Lebensqualität. Der Nürnberger Kreisvorsitzende vom Bund Naturschutz Deutschland  sah dies ähnlich und wurde prompt geschaßt, bzw. zum Rücktritt genötigt.


Wenn man zur Feststellung kommt:
Daß es im Wesentlichen keine wirtschaftliche Gründe sind, wegen denen jedes Jahr über 100.000 Deutsche das Land verlassen.
Dann muß man endlich damit aufhören, den von Kohl geschmähten „kollektiven Freizeitpark Deutschland"  in einen kollektiven Gewerbepark mit angeschlossenen Konsumtempel zu „reformieren". (Agenda-Politik mit  Hartz IV und Befristungen ohne Sachgrund, 400-Euro-Jobs, Zeitarbeit, Werkverträge und Scheinselbständige oder Ausweitung der Ladenöffnungszeiten.)
In dem es einzige Glücksehligmachung ist: viel Geld verdienen um jede freie Minute möglichst weit weg in den Urlaub zu fahren.
Wohlstand und Attraktivität ist nicht nur in BSP(Bruttosozialprodukt) und BIP(Bruttoinlandsprodukt) zu messen sondern sollte in erster Linie als Lebensqualität für unsere eigenen Bürger gelten. In dem kleinen Himalaya-Staat Bhutan wird das Brutto-Glücks-Inlandsprodukt gemessen, nicht die schlechteste Idee aus Asien.

Daß heißt, bei allen politischen Entscheidungen in Gemeinde-, Stadt- und Kreistagen sind die politischen Grundsätze und Zielsetzungen in die Entscheidungen einzubinden. Und es ist vor allem den Vertretern der Bundestags- und Landtags-Parteien die Folgen der Entscheidungen ihrer Partei-Oberen auf kommunalen Körperschaften darzulegen und diese zu hinterfragen.

Generell sind alle Volksbegehren und Volksentscheide die sich für die Zielsetzungen/Feststellungen einsetzen bzw. sich gegen Vorhaben, die den Zielsetzungen zuwider laufen, zu unterstützen.

Ebenso gibt es keine Abgrenzung zu oppositionellen Parteien und Gruppierungen, sofern sie programmatisch nahe stehen, oder  Aktionen und Ziele unterstützen.


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