Finanzierung - Franken Bürger

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Finanzierung

Einige Finanzierungsvorschläge der Zielsetzungen

Eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 50 %, allerdings erst bei einem Verdienst von 120.000 Euro im Jahr (Ehepaare 180.000 Euro, beim ersten Kind 50.000 mehr, für jedes weitere Kind 30.000 € mehr.)
Durch eine auf den schon im Thema Mindestlohn angedachten Höchstlohn übersteigende Verdienste eingeführte "Reichensteuer von 75%". Wohl für Jahres-Einkommen die 250.000 Euro (für Alleinstehende, Ehepaare 350.000, je Kind 50.000 mehr) überschreiten.

Natürlich gibt es auch Argumente gegen Steuererhöhungen, die derzeit auch von der AfD mit einer maximalen Abgabenquote von 40 Prozent implementiert werden, aber da die Aufgaben so gewaltig sind und allzu "radikale" Änderungen bei dem Themen Migration und EU auf absehbare Zeit nicht mehrheitsfähig, oder rechtlich auch gar nicht möglich sind, erachte ich die oben genannten Vorschläge, auch um der sozialen Gerechtigkeit willen, für gerechtfertigt.


Umsatzsteuerreform:

Statt den jetzt vorhandenen Sätzen von 7 und 19 %, sollte es drei Sätze von 5, 15 und 25 % geben.
Der 5-er Satz weitgehend nur auf Lebensmittel, Wasser, Energie sowie haushaltsnahe Dienstleistungen (Handwerker-Arbeitsleistung jeglicher Art). Zum Bürokratieabbau sollte auch eine Abschaffung der Mehrwertsteuer für diesen Bereich in Betracht gezogen werden.
Der mittlere Satz mit 15 % auf  nahezu alle im Inland und EU-Europa produzierten übrigen Waren und Dienstleistungen.
Der erhöhte Satz von 25 % auf alle aus dem Nicht-EU-Ausland importierten Waren und Dienstleistungen, da bei denen eine Überprüfung der europäischen Sozial- und Umweltstandards nicht, oder nur mit einem nicht vertretbaren Aufwand möglich ist.
Hierunter dürften nach derzeitigen Stand insbesondere ein Großteil des Computer-, Telekommunikations- und Elektronikindustriebereich fallen. Außerdem sollten alle Finanzdienstleistungen außerhalb Europas mit dem Höchstsatz besteuert werden. Für einzelne befreundete Staaten oder wichtige Rohstofflieferanten sind bilaterale Abkommen anzustreben.

Als eine Alternative oder Ergänzung zu dieser erhöhten Steuer, könnte auch eine Wiederverwertungsabgabe (Pfand) eingeführt werden, die in einer auf jedes Gerät festgelegten Höhe erhoben wird, z.B. 100 Euro für einen Flachbildfernseher mit 37 Zoll, egal ob dieser jetzt vom Billigheimer aus Asien für 300 Euro oder von Metz und Loewe für 1200 Euro verkauft wird. Hierdurch würde die schon an anderer Stelle geforderte Umstellung auf eine "Reparier- und Nachrüstgesellschaft" erleichtert. Sozial schwache Menschen werden wieder, wie früher, mehr auf gebrauchte Artikel, die dann auch hochwertiger sind, zurückgreifen. Hinweisen auf zu hohen bürokratischen Aufwand kan man mit dem Hinweis auf frühere Scheinbegründungen gegen Dosenpfand, Einwegpfand, Kat-Einführung, die sich alle nach Einführung als gut und wirkungsvoll erwiesen haben, begegnen. Eine Einschränkung der Absetzbarkeit von personaleinsparenden Maschinen und Anlagen ist zu fordern, ebenso sollte die Anschaffung von Dienstwagen nur noch bis zur Höhe des jährlichen Durschnittspreis  aller Mittelklasse-PKW´s absetzbar sein, teuerere Limousinen, Sportwagen und SUV´s sind dann nur noch mit diesen Wert absetzbar. Die bereits vorhandene 1-%-Regel für die Mitarbeiter geht ja bereits in die richtige Richtung.
Bei allen derzeitigen Förderungen für Privatleute, wie Eigenheimzulage, Solarthermie usw, die nicht als vergünstigte Kredite sondern als Direktzahlungen geleistet werden, sollte zur Vereinfachung die Umsatzsteuer bei Arbeitsleistungen für diese Zwecke ganz entfallen. Generell ist die Umsatzsteuer als unsoziale Steuer zu werten, Erhöhungen sollten daher erst als letztes Mittel ergriffen werden, viel wichtiger ist es heute, die teilweise ungerechtfertigt hohen Einkommen zu besteuern.

Weitere Sofortmaßnahmen

Baldmöglichste Einstellung der Überzahlungen an den EU-Haushalt, keine weitere Finanzierungen von sogenannten EU-Rettungsschirmen, soziale Hilfestellungen für nachweislich krisengeschüttelte EU-Länder z.B. durch Naturkatastrophen sind hiervon natürlich ausgenommen. Die derzeitigen Euro-Rettungs-Orgien mit immer neuen Hilfszahlungen und Rettungen für Griechenland, Portugal, Zypern und andere Länder sind in Wahrheit Bank-Kapitalertragsrettungen ist somit als institutionalisierter Betrug an den Völkern Europas abzulehnen.  Hier ist die Auflösung der derzeitigen Währungsunion die Lösung. Es wächst nicht zusammen, was wirtschaftlich nicht zusammen paßt. Ob wir jetzt wieder die DM einführen, oder fast alle Mittelmeer-Euroländer, langfristig wohl auch einschließlich Frankreich ihren Süd-Euro bekommen und wir einen Nord-Euro mit BeNeLux. Österreich, Finnland und dann vielleicht sogar mit Dänemark und Schweden ist auf dem ersten Blick zweitrangig. Längerfristig sind natürlich zwei, drei oder vier Währungen in Gesamt-Europa besser als 27 verschiedene Währungen. Die deutliche Erhöhung der LKW-Maut wurde ja bereits beim Thema Verkehr als Finanzierungsvorschlag genannt.


Außerdem Rückzug aller Bundeswehrsoldaten aus allen außereuropäischen Einsatzgebieten von NATO und UN. Ebenso der Rückzug der Bundeswehr aus dem Kosovo und Mazedonien. Der Verteidigungshaushalt ist als solcher endlich so zu reformieren, damit wir wegkommen vom Rüstungswahn des kalten Krieges. Wir benöitigen heute keine Panzerdivisionen, sondern gut ausgebildete Kommando-Einheiten nach dem Vorbild der KSK mit eher leichten Waffen und Drohnen zur Bekämpfung der islamistischen Terroristen.Hier sind sicherlich einige Milliarden einzusparen. Keine Lobbykratie der Rüstungsindustrie im Verteidigungsministerium!
Die derzeitige Marine-Mission Atalanta am Horn von Afrika ist durch eine von den Reedern und damit von der Wirtschaft finanzierten privaten oder zumindestens nicht militärischen Sicherheitsdienst zu ersetzen. Mögliche gesetzliche Voraussetzungen sind natürlich zu schaffen.

Da bei Einhaltung der Dublin-Abkommen im Prinzip keine Asylsuchende mehr in Deutschland einreisen dürften, ist endlich mit der konsquenten Abschiebung von nicht Asylberechtigten zu beginnen, die aus sicheren Herkunftsländern kommen. Vom IS kontrollierten Gebiet in Libyen abgesehen, sind z.B. alle nordafrikanischen Ländern zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, Frontex hat somit die im Mittelmeer aufgegriffenen Migranten nach australischen Vorbild dorthin zurück zu escortieren bzw. zu bringen. Selbst SPD-Oppermann sprach schon von "gesicherten Aufnahmeeinrichtungen in Nordafrika".  Ebenso sind alle Länder der ehemaligen Sowjetunion als sicher einzustufen. Bevor nach Afghanistan abgeschoben werden kann, ist nach ethnischen Grundsätzen in die  Nachbarländern mit gleichen ethnischen Gruppen abzuschieben. (Tadschiken, Paschtunen, Usbeken, sind z.B. Volksstämme, die in Afghanistan und in den jeweiligen Nachbarländern leben). Hier freigewordene Mittel sollten zu mindestens 50 Prozent in die Versorgung von Flüchtlingen in den Nachbarländern verwendet werden. Die anderen 50 Prozent sind als Einsparungen für die vorstehenden Programmpunkte, heranzuziehen. Beim Thema Migration zeigt sich zwar wie bei vielen Themen sicherlich eine große Übereinstimmung mit einzelnen AfD-Politikern. Die nicht weniger wichtigen sozialen und steuerlichen Grundsätze sind aber bei der AfD noch ausbaufähig. Ebenso ist die regionale Ländliche Priosierung, derzeit bei den Freien Wählern noch prägnanter vertreten, hier kann die AfD noch dazu lernen.

 
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