Sozialversicherung - Franken Bürger

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Sozialversicherung

Grundsätze zur Neuordnung der Sozialversicherung:


Abschaffung der Beitragsbemessungs- und Pflichtgrenzen in der Sozialversicherung,  mit einhergehenden Einführung einer allgemeinen Bürgerversicherung für alle Einkünfte, weitgehend nach Schweizer Vorbild.

Auch die Mindestbemessungsgrundlage für Selbständige ist wg. Benachteiligung der niedrigen Einkünfte abzuschaffen,   oder zumindestens auf den allgemeinen Mindestbeitrag der jetzt für die freiwillige GKV auch für ledige, einkommenslose Versicherungen gilt. Denn heute zahlen Selbständige mit einem Einkommen unter der Mindestbemessungsgrundlage bis über 30 Prozent ihres Einkommens an Krankenversicherungsbeiträgen, während höher verdienende Angestellte durch die Festsetzung eines sogenannten Höchstbeitrags mit steigenden Einkommen einen immer niedrigeren Prozentsatz bezahlen.

Bei 100.000 Euro Jahreseinkommen derzeit ca. acht Prozent.  
Dies ist ungerecht und widerspricht dem Gleichbehandlungsgebot. Sollte es gegen eine Bürgerversicherung für alle, verfassungsrechtliche Klagen geben, ist eine deutliche Erhöhung der Beitragsbesmessungs- und Pflichtgrenzen auf  jährlich 100.000 Euro einzuführen bzw. am 10-Fachen durchschnittlichen Mindeslohn der Grenze der Erreichung des Spitzensteuersatz anlehnen, damit die Bemessungsgrenze wie die Einkommensgrenze jährlich angepaßt wird.

Zur Krankenversicherung selbst:

Die derzeitig übertriebene Bürokratie im Gesundheitswesen ist abzubauen, Kontrollen gegen Betrug sollten nach Hinweis der Versicherten durch eine unabhängige Stelle nachgegangen werden,  eine generelle Gesundheitsversorgung ähnlich wie in anderen Ländern ist anzustreben, jeder Bürger der seinen Hauptwohnsitz, in Deutschland hat muß automatisch versichert sein. Antrags- Um- und Abmeldungsbürokratie wären dann nicht mehr notwendig. Bei Ausländern ist eine unbefristeter Aufenthaltsgenehmigung Voraussetzung. Ebenso ist die derzeitige Aufspaltung  in immernoch über 100 Krankenkassen überflüssig. Wenn überhaupt sollte es nach Berufsgruppen analog zu den Gewerkschaften maximal 10 verschiedene Krankenkassen geben. In wieweit eine einheitliche Bürgersozialversicherung sinnvoll ist, und welche Nachteile sie gegenüber den bis zu 10 Branchen-Sozialversicherungen hätte, ist von Experten in den ersten 5 Jahren der Neuordnung der Sozialversicherung darzulegen.
Die Aufgaben der Krankenkassen sind zu straffen, d.h. Werbung, Vertrieb, Event-Veranstaltungen, Rabatt- und Prämienprogramme sind keine originären Aufgaben einer Krankenkasse und haben daher zu unterbleiben. Die in den letzten Jahren eingeschränkten Leistungen sind durch bessere Beitragseinnahmen möglichst wieder einzuführen, insbesondere weitere Vorsorgeuntersuchungen und alternative Behandlungsmethoden, sind bei nachgewiesener Wirkung ebenfalls zu übernehmen.
Wie die Praxisgebühr haben sich alle Zuzahlungen als ineffektives bürokratisches Monster herausgestellt und sind abzuschaffen. Das Recht auf eine Zweitmeinung bleibt unangetastet, ab dem dritten Arzt zum gleichen Thema ist aber ein begründetes Interesse anzumelden um sogenanntes Ärztehopping zu vermeiden. Auch die Ärzteschaft muß wieder stärker an den hippokratischen Eid erinnert werden, häufige Beschwerden von Patienten u.a. bei den Krankenkassen und unabhängige Patientenberatungen legen  die Vermutung nahe, daß Gewinnstreben häufig das bestimmende Element ist, so ist auch zu prüfen, wie die Konzentration von Fachärzten und Apotheken in exponierten sprich überteuerten Innenstadt-Lagen durch eine maximale Abschreibungsmöglichkeiten von Mietkosten auf ein normales Maß zurückgefahren werden kann. Dies wäre auch eine Möglichkeit die Attraktivität für Praxisgründungen auf dem Land zu steigern. Die Einführung einer Bürgerkrankenversicherung würde auch die Zweiklassenmedizin aushebeln und gleichzeitig eine Stärkung der Patienteninteressen gegenüber der Ärztelobby bewirken. In erster Linie sollten die Krankenkassen die Ärzte für ihre eigentliche Aufgabe bezahlen und weniger die Immobilienspekulation. Anhand dieser Lösungsvorschläge soll daran erinnert werden, daß die Priorisierung des Ländlichen Raumes und die Bestrebung in Deutschland möglichst ähnliche Lebensmöglichkeiten wieder herzustellen, sich wie ein roter Faden durch alle Politikbereiche durchziehen muss. Die Pharmaindustrie ist an den Grundsatz „Eigentum verpflichtet" zu erinnern, so dürfen einmal erteilte Zulassungen von Arzneimittel nicht zurückgezogen werden, wodurch bewährte Arzneimittel nicht mehr aus Profitgier vom Markt genommen werden würden. Krankenhäuser gehören als sogenannte „Daseinsfürsorge" zu den originären Aufgaben des Staates und sind daher nicht zu privatisieren.

Neben der Einführung der Bürgerkrankenversicherung ist ebenfalls eine konsequente Rückkehr zur paritätischen Finanzierung aller Sozialversicherungen zu fordern
, also die Rücknahme der von Rot-Grün eingeführten sog. Riester- und Rürup-Renten. Denn es kann nicht sein, daß die Krankenschwester die Altersversorgung des angestellten Chefarztes mitfinanziert. Dies ist aber mit der Absetzbarkeit der privaten Altersversorgung von deren Sozialversicherungsbeiträgen gegeben.

In diesem Zusammenhang ist es natürlich nicht zu tolerieren, daß es neben den Beamten-Pensionen, die aus Steuermitteln bezahlt werden auch noch sogenannte Versorgungskassen für verschiedene Freiberufler gibt, diese sind in die gesetzliche Bürger-Rentenversicherung zu  integrieren, hierbei handelt es sich um ein "Ideal-Ziel", welches wohl auf verfassungsrechtliche Widerstände stoßen wird, und deshalb wohl erst nach einer grundsätzlichen Reform verwirklicht werden kann.
Die Beamten-Pensionen müssen schon alleine aus Gründen der zukünftigen Finanzierbarkeit insofern auf den Prüfstand, daß allzu große Bevorteilungen gegenüber der Bürger-Rente abzubauen sind. So ist eine generelle Begrenzung auf zwölf Beamten-Pensionen im Jahr, falls noch nicht eingeführt, einzufordern. Die Berechnung ist von der jetzigen Praxis auf die Berechnung der Rentenversicherung anzupassen.
Die von Franz Müntefering eingeführte und von allen damaligen Bundestagsparteien mit Ausnahme der Partei "Die Linke" mitgetragene Rente mit 67 Jahren ist sofort wieder auf höchstens 65 zurückzufürhen.Angesichts des Renteneintrittsalter 60 Jahre in Frankreich sollten mittelfristig 63 Jahre ausreichend sein. Zumindestens bei Erfüllung von 40 Versicherungsjahren sollte dementsprechend ein früherer Renteneintritt ohne jegliche Abschläge möglich sein. Die Finanzierbarkeit soll durch die anderweitig genannten Maßnahmen realisierbar sein. Für überlastete Berufsgruppen sind frühere Renteneintrittsaltersgrenzen von 60 Jahren wie bei Polizisten Justitz-Beamten anzustreben. Hier sollen neben den körperlich anstrengenden Berufen in Handwerk und Schwerindustrie auch an die Dienstleistungs- und Sozialbereiche gedacht werden. Hier sind insbesondere die unter psychischen Druck leidenden Tätigkeiten in  der Pflege und Erziehung sowie die Callcenter, Touristik und Vertriebsbranche und alle Beschäftigten mit Schichtdienst zu nennen, da hier der Arbeitsdruck in den letzten Jahren lt. der DGB-Studie "Index gute Arbeit" besonders zugenommen hat. Hier soll das Recht sich wieder der Realität annähern und der Bürokratismus abgebaut werden. Inwieweit die derzeitig hauptsächlich auf Beitragseinzahlung ausgerichtete, durch demographische Probleme schwer finanzierbaren Rente eine Aufspaltung in eine der heutigen Grundsicherung entsprechenden, steuerfinanzierten Grundrente und eine dann beitragsabhängigen Zusatzrente umgestellt werden könnte ist von Fachleuten durchzurechnen und als Ziel anzustreben. Die Grundsicherung sollte dann aber ebenfalls durch Kindererziehungszeiten von mind. 10 Jahren  für das erste und jeweils bis zu 3 zusätzliche Jahre für weitere Kinder aufgestockt werden. Ähnlich wie in den Familienpolitischen Grundsätzen soll hier der größte Unterschied zwischen kinderlosen und Einkind-Familien eingeführt werden, da dies berufsbiografisch und finanziell für Frauen den größte Einschnitt darstellt und die heute bis zu 40 % kinderlosen Frauen die wahre Ursache des demographischen Problems darstellen. Der Finanzbedarf der Pflegeversicherung wird wohl tendenziell am Stärksten steigen, hier sollte für Eltern bei Steigerung der Beitragsbemessungsgrenze auf 100.000 Euro ein stabiler paritätischer Beitrag von zwei Prozent auch bei deutlicher Leistungssteigerung zu halten sein, Kinderlose sollten ab Vollendung des 30. Lebensjahres aber einen erhöhten Beitrag von mindestens drei Prozent zahlen, dies allerdings auch paritätisch zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgeteilt. Etwaiger Mehrbedarf der Pflegeversicherung die Beitragserhöhungen notwendig machen sollten ausschließlich von Kinderlosen getragen werden. Bei nachgewiesener Unfruchtbarkeit z.B. durch fehlgeschlagener Kinderwunschbehandlung, die im Übrigen bis zu dreimal komplett von den Krankenkassen zu zahlen sind, ist der Pflegeversicherungsbeitrag auf zweieinhalb Prozent paritätisch festzulegen.


 
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