Verbraucherschutz - Franken Bürger

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Verbraucherschutz

Oberste Priorität einer bürgerlichen, im guten Sinne populistischen Wählervereinigung muß das Thema Verbraucherschutz sein!
Seit der Erstellung des Buches "Vom Land der Dichter und Denker zum Land der Heuchler und Blender" 2012-2015, durch Jürgen B. Schmoltner, dem Initiator dieses Programms, sind folgende Lebensmittelskandale publik geworden:


Dioxin-Eier

EHEC im Gemüse
Pferdefleischskandal
Schimmelpilze im Tierfutter
Bio-Eierbetrug

Auch  BSE, Vogelgrippe, Schweinegrippe und der Gammelfleischskandal sind aus den letzten Jahren sicherlich noch allgemein bekannt. Es gibt zu diesem Thema zwar viele Aufklärungssendungen der Medien, aber deren Ansatz ist insofern grundsätzlich zu hinterfragen, daß es dort häufig um Verhaltensänderung der Bürger geht und weniger auf eine Änderung der Gesetze und der Politik hingewirkt wird. Hier sollten die Franken-Bürger klar Stellung beziehen. Frei nach dem Grundsatz. Was nicht gekauft werden soll, darf auch nicht verkauft werden. Da durch die Macht der Lebensmittelkonzerne und deren Werbeetats alles gekauft wird, was verkauft wird. Eine reine auf Aufklärung und "Vernunft" der Verbraucher zu hoffen, ist, schon alleine wegen der häufig bis zu 200 Prozent höheren Preise der "Vernunft-Produkte"  zum Scheitern verurteilt. Verbraucherschutz und Landwirtschaftspolitik müssen Hand-in-Hand gehen und dürfen kein Gegensatz sein. Nicht die Politik hat sich den Lobbyorganisationen unterzuordnen, sondern die Interessensgruppen haben die politischen Ziele in ihren Verbänden, bei ihren Mitglieder, zu implemtieren. Ansonsten mussen andere Organisationen gefunden werden. So ist nach derzeitiger Lage eine direkte Vorbildfunktion
Für den Verbraucherschutz die Verbraucherzentrale.
Für den Lebensmittelbereich der Verband "Foodwatch".
für die Landwirtschaft die Demeter- Bioland- und als derzeit wohl einzige Organisation der konventionellen Bauern der Bund Deutscher Milchbauern als Partnerorganisation denkbar. Weitere mögliche Partner und Vorbildorganisationen werden soweit bekannt, auf der Facebook-Seite verlinkt und unterstützt.
Natürlich ist diese Aufstellung nicht abschließend. Soll aber, wie bei allen beschriebenen Programmpunkte die "grobe Richtung" vorgeben.


Eine noch größere Dimension hat der sogenannte "Abgas-Skandal" auch Dieselgate genannt. Hier muß anerkennend erwähnt werden, daß in den USA der Verbraucherschutz weiter ist, als in Deutschland. Die Milliardenzahlungen von VW werden sicherlich auch den US-Autokäufern zu Gute kommen. Hier ist insbesondere die Schlafmützigkeit des Gesetzgebers anzuprangern. Seit Jahren ist bekannt, daß die Treibstoff-Verbrauchsangaben bei allen Fahrzeugen sehr geschönt sind. Die Abgasuntersuchungen bei den Prüforganisationen bei Fahrzeugen ab Erstzulassung 2006 über die Bord-Computer sind ebenfalls ein Witz. Hier hätten die Lobbykraten-Gesetzgeber mal mit einem TÜV-Prüfingenieur sprechen müssen, dann hätte es vielleicht gedämmert. daß diese Vorgabe eine Einladung für kreative Software-Entwickler ist. Daher sind zukünftig analog zu den oben genannten Verbraucherschutz-Organisationen natürlich auch bei Vorgaben für die Industrie, Fachleuten aus wirtschaftsunabhängigen Institutionen heranzuziehen. Kurz die Wiederherstellung des Primats der, durch Fachleute beratene Politik muß sich wie ein roter Faden durch alle Bereiche der Wirtschaftsgesetzgebung ziehen. Finanz- Wirtschafts- und Justitzministerium müssen in die Lage versetzt werden, die besten Fachleute des Landes in ihren Reihen zu haben. Lieber weniger Verwaltung, was bei einfacher und klarer Gesetzgebung möglich ist, und mehr Fachleute in der Kontrolle für die Einhaltung der Gesetze.
Gerade bei Vergehen in der Wirtschaftskriminalität sind die Strafmaße, wie bei allen anderen Geldstrafen eine, wie teilweise in Skandinavien bereits üblich, auf Einkommen bzw. Umsatz berechnete Höhen umzustellen.


 
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