Wirtschaft, Arbeit und Soziales - Franken Bürger

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Wirtschaft, Arbeit und Soziales

Grundsätze zur Europa-, Wirtschafts- und Sozialpolitik:


Soziale Marktwirtschaft Ja,  
globalistischer Finanzkapitalismus nein!

Das vom Grundgesetz geschützte Eigentum soll verpflichtend sein, so daß es nicht gegen die Interessen der Gemeinschaft wirken darf.

Soziale Marktwirtschaft: heißt nicht, daß man Banken retten muß, nur weil sie „systemisch" also zu groß geworden sind.

Heute stellt es sich immer deutlicher der Fehler heraus, daß man unterschiedliche Wirtschaftsordnungen und verschiedene kulturelle Mentalitäten in einem europäischen Währungsraum gezwungen hat. Hier ist der Vorschlag von Olaf Henkel für einen „Nord-Euro" und einen „Süd-Euro" zu übernehmen, bzw. eine generelle Drei-Gemeinschaften-Lösung mit den kulturell-sprachlichen Großräumen romanischer, slawischer und germanischer Gemeinschaft als Ziel der europäischen Einheit vorzugeben. In diesen drei Gemeinschaften können die Länder am Ehesten zu Wirtschafts- und Währungsunionen zusammen geführt werden, und sind in sich auch stark genug, um im globalen Wettbewerb zu bestehen. Einmal jährlich sollte dann eine große Konferenz der „Europäischen Eidgenossenschaft" gemeinsame Themen wie z.B. Forschung, Außen- und Verteidigungs-Politik, Finanz-, Steuerpolitik, Energie und  Umweltschutz sowie der Weltraumfahrt behandeln. Aber gerade die erst kürzlich durch den Streßtest der Atomkraftwerke in Europa, haben es in Erinnerung gerufen, daß die Aufsicht über die Atomkraftwerke nationale Angelegenheiten der Mitgliedsstaaten sind, und der europäischen Aufsicht nicht alle notwendigen Informationen weitergegeben werden. Also gerade in den Bereichen bei denen europäische Zusammenarbeit und Kontrolle notwendig wäre, wird sich gegenseitig ausgebremst.

Zur  Euro-Krise ist zu sagen, daß der von Professor Hickel aus Bremen schon kritisierte Export-Überschuß Deutschlands, die Reallohnverluste der letzten 15 Jahre, der  diese Exporte teilweise verursachte sowie die Liberalisierung der Finanzmärkte zu den Hauptursachen für die immer wieder drohende Euro-Krise gelten. Und jetzt wollen die EU-Kommissare in den EU-Südländern mit den sogenannten Sparparketen genau jene verfehlten Agenda-Politiken der letzten 15 Jahre auch dort einführen, die da lauten Sozialabbau, Lohnverzicht und Absenkung der Mindestlöhne, "Flexibilisierung" des Arbeitsmarkt mit Befristungen, Leiharbeit, sprich Tagelöhnertum und Lohnsklaverei. Gut für die Statistik, schlecht fürs Volkseinkommen. Dies ist der falsche Weg.


Ebenso falsch ist der Weg der ständigen Steuersenkung für Reiche und Großunternehmen. Zusätzliche Gewinne wandeln sich nicht in Arbeitsplätze sondern in Finanzanlagen um. Siehe GB und Irland im ersten Jahrzehnt diesen Jahrhunderts.
Neben der, insbesondere durch die EU fehlgeleiteten, Landwirtschaftspolitik ist das Thema Mindestlohn von entscheidender Bedeutung, so soll er zwar allgemeinverbindlich aber regional auf Landkreisebene gestaffelt eingefordert werden.
Entweder als einen festen Prozentsatz z.B. 50% des jeweiligen Durschnittseinkommens
des/der  jeweiligen Landkreis/Stadt.

Oder: eine Staffelung zwischen acht und zwölf Euro in fünf  Kategorien. z.B. Ostvorpommern als Ortsklasse eins, mit acht Euro und Stadt und Landkreis München, Ortsklasse fünf, mit zwölf Euro. Mindestlohn. Der Raum Nürnberg-Fürth-Erlangen mit jeweiligen Landkreisen dürfte dann wohl bei elf Euro, Stadt und Landkreis Ansbach bei zehn Euro liegen. Als Alternative wäre, wenn auch aufwendiger, eine Einteilung in zehn Ortsklassen mit 50-Cent Schritten denkbar.
Hierdurch soll ein realistischer Kompromiß zwischen der derzeit eher ideologisch geführten Auseinandersetzung dargelegt werden, der insbesondere durch die Festlegung auf Landkreisebene auch die leidige Ost-West-Thematik beiseite stellt. Es gibt mittlerweile im Osten einige wirtschaftlich starke Gebiete mit eben höheren Lohnansprüchen und  im Westen strukturschwache Gebiete, die auch durch starke Abwanderung und damit einhergehenden Preis- und Lohnverfall zu kämpfen haben.
Hierbei soll klargelegt werden, daß weder die nivellierende Forderung der Linken von zehn Euro und später zwölf Euro, noch die totale Ablehnung der Wirtschaftslobbyisten von Union und insbesondere der FDP zielführend sind, da in der Tat ein Mindestlohn wirksam und bezahlbar sein muß.  
Langfristig ist natürlich eine Anpassung der niedrigeren Kategorien anzustreben, so sollte der Höchst- und Mindestlohn automatisch durch die vom statistischen Bundesamt festgestellten Preissteigerungsrate bzw. analog zur übrigen Lohnentwicklung steigen. Außerdem ist alle fünf Jahre  eine Neubewertung der Ortsklassen zu vollziehen, die sich an der allgemeinen Lohn- und Preisentwicklung zu orientieren hat.
Dieser Mindestlohn soll weder durch Tarifverträge der Zeit- und Leiharbeit noch durch sogenannte Werkverträge oder Scheinselbständigkeiten unterlaufen werden können. Verträge, die der Mindestentlohnung zuwiderlaufen sind als sittenwidrig zu betrachten.


In diesem Zusammenhang muß auch das Thema Scheinselbständigkeit, Arbeitnehmerfreizügigkeit der EU  und  Arbeitszeitgesetzgebung überprüft werden.
So ist ist von einer  Scheinselbständigkeit auszugehen, wenn mindestens 75% der geleisteten Arbeitszeit bzw. 75 % des Umsatzes durch einen Auftraggeber generiert werden. Wobei verschiedene GmbH´s eines Betriebes als ein Auftraggeber zu werten sind.
Die Freizügigkeit für Arbeitnehmer und Gewerbetreibende ist wirksam zu kontrollieren, damit der Mindestlohn sowie die deutschen Arbeits- und Umweltgesetze eingehalten werden und Verstöße mit wirksamen Strafen z.B. Entzug der Arbeits- und Gewerbeerlaubnis in Deutschland geahndet werden. Generell ist bei Arbeitszeitverstößen nicht nur der Auftragnehmer sondern  auch der gewerbliche Auftraggeber zu belangen. Die bereits im öffentlichen Bereich üblichen sogenannten Unbedenklichkeitsbescheinigungen als Garantie zur ordnungsgemäßen Anmeldung und Bezahlung der Sozialbeiträge, sollten auch in der Privatwirtschaft zum Standard werden. Geldstrafen haben sich immer am Einkommen bzw. am Unternehmensumsatz zu orientieren. Dies ist übrigens für alle Gesetzesverstöße zu fordern. Wie dies z.B. im Verkehrsrecht in anderen Ländern schon üblich ist.
Da bei vielen Kleinunternehmen und sogenannten Sub-Unternehmern weder die Marktkräfte noch die Tarifautonomie oder die Mitbestimmungsrechte der Gewerkschaften und Betriebsräte greifen, ist die Kontrolle der Gewerbeaufsichtsämter gerade in den Dienstleistungsbranchen, im Messe-, Logistik-, Transport-, Hotel- und Gaststättenbereich, in der Landwirtschaft und Schlachtbetrieben, um nur einige beim Namen zu nennen, auszuweiten.


Inwieweit analog zum Mindestlohn ein allgemeinverbindlicher Höchstlohn festzusetzen ist, der z.B. das  maximal 10 -20 Fache des jeweiligen Durchschnittsgehalts umfassen könnte sollte zumindestens diskutiert werden.
Die Forderungen zu Steuern und Lohnobergrenzen  beziehen sich nicht nur auf sog. Manager großer Unternehmen, sondern auch auf sog. Personen des öffentlichen Lebens, die häufig über die Werbung für Alltagsprodukte von der Allgemeinheit mitfinanziert werden.
Als Richtungsentscheidung ist dies für angestellte Manager und nicht selbsthaftende Unternehmensleiter anzustreben. Selbsthaftende Unternehmer die wie z.B. als e.K´s ihr Unternehmen führen sind bei gesetzestreuer Unternehmensführung und Einhaltung der Mitbestimmungsrechte der Mitarbeiter davon auszunehmen. Da sie in der Vergangenheit weitgehend bewiesen haben, daß sie verantwortungsvoll mit ihrem Unternehmen und Ihren Belegschaften umgegangen sind. Eine Gewinnbeteiligung der Mitarbeiter am Unternehmensgewinn sollte die Regel und nicht die Ausnahme sein. Dies könnten bei AG´s z.B. Belegschaftsaktien sein.
Ist ein Höchstlohn derzeit aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht durchsetzbar, dann ist zumindestens für die den obengenannten Höchsteinkommen überschreitenden Betrag ein auf 75 % erhöhter Spitzensteuersatz einzuführen. Die derzeitige Steuerprogression wiederum ist so zu verändern, daß der Spitzensteuersatz von dann 50 % erst bei Überschreitung des zehnfachen 170-Std.-Monats Durchschnitts-Mindestlohns in Deutschland erreicht wird. Dies sollte für viele Angestellte und Facharbeiter eine Steuersenkung gegenüber heute darstellen. Entgegen der weitverbreiteten Meinung gibt es bei einer linearen Steuerprogession keine Absenkung von Netto-Einkommen bei Steigerungdes Brutto-Einkommens, der Steuersatz ist beim Gehaltszuwachs nur höher, so daß eine vierprozentige Gehaltserhöhung Brutto durchaus nur zweieinhalb % netto bringen können, diese Progression ist bei einer deutlichen Erhöhung des Beginns des Spitzensteuersatzes deutlich abgemildert.

Ebenfalls schließen ich mich der Forderung nach der Nichtabsetzbarkeit unangemessener Einkünfte von Managern als steuermindernde Kosten an.

Eine weitere Notwendigkeit ist: Die deutliche Verbesserung der gesetzliche Mindeststandards, z.B. bei Urlaub, Krankheit und Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit, da hier die entweder gar keine oder nur sehr niedrige dem in vielen Tarifverträgen geregelten nicht mehr entsprechende Höhen festgelegt sind.
So ist der Mindesturlaub von 24 Werk- also auf die 5-Tage-Woche bezogene  20 Tage gesetzliche Urlaub auf mind. 25 Tage bzw. 30 Werktage zu erhöhen. Gesetzliche Lohnfortzahlung beträgt 6 Wochen dies ist gut so, das gesetzliche Krankengeld sollte auf 90 Prozent des Nettogehalts mit Erhöhung des Höchstbetrag auf die Höhe des Durchschnittsgehalts des vergangenen Jahres.

Die Zuschläge sollten so geregelt werden:

25 Prozent Zuschlag für Überstunden, die über die 40 Wochenarbeitsstunden hinausgehen. bei Teilzeit-Stellen sollten dieser Überstundenzuschlag ab der fünften Überstunde als gesetzlicher Anspruch bezahlt werden. Als Richtarbeitszeit ist die im Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeitszeit zu berücksichtigen.

50 Prozent Zuschlag für Nacht- und Samstagsarbeit, wobei als Nachtarbeit alle Arbeitszeiten von 20 - 7 Uhr zu gelten haben.

100 Prozent Zuschlag für Sonn- und Feiertagsarbeit. Dafür kann aber die Steuerfreiheit abgeschafft werden.

Es ist klar, daß dies in bestimmten Branchen eine erhebliche Steigerung der Personalkosten zur Folge haben wird, was auch zu einem punktuellen Personalabbau führen kann. Dies soll aber bewußt in Kauf genommen werden um:
Erstens: Die seit Jahrzehnten sich entwickelte Benachteilung der Pflege- Gesundheits- und Sozial- Berufen, durch die bestehende Tarifautonomie auszugleichen. Hier ist ein Personalabbau natürlich zu vermeiden, was aber durch die, in den Grundsätzen zur Sozialversicherung geforderten Maßnahmen, zur besseren Finanzierung dieser, möglich sein sollte.
Und zweitens: Die in den letzten Jahren ausufernde prekären Beschäftigung, von immer mehr Menschen im Dienstleistungsbereich, zu den familienfeindlichen und sinnvollen Freizeitbetätigungen widersprechenden Nacht- Sonn und Feiertagsarbeit wieder auf ein notwendiges Maß zurückzudrängen.
Mag sein, daß eine zweckgebundene Steuer derzeit nicht zulässig ist, aber es ist gesetzlich festzulegen, daß die aus den Mehreinnahmen der nun zu versteuernden Zuschläge für Nacht- Sonn- und Feiertagsarbeit. Umschulungsmaßnahmen in soziale und karitativen Berufe in gleicher Höhe zu fördern sind. Dies ist gleichzeitig auch eine wirksame Maßnahme um den Fachkräftemangel in diesen Berufen zu beseitigen und Zuwanderung aus dem Ausland überflüssig zu machen. Also weniger fragwürdige Rund-um-die Uhr- Dienstleistungen, mehr und besser bezahlte Beschäftigung in Pflege- Gesundheits- und Sozialberufen. Dies sollte nicht nur für sozial orientierte, sondern auch für christlich-konservativ orientierte Menschen ein gerechtfertigte Forderung sein.



 
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